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EEFA GmbH & Co. KG


Allgemeine Vertragsbedingungen


1 Geltungsbereich


Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die Lieferung von Daten durch Versand (z. B. auf Datenträgern) bzw. Abruf (z. B. per FTP oder Download).

Die EEFA GmbH & Co KG  (im Folgenden nur Auftragnehmer - AN - genannt) führt entsprechende Aufträge für einen Auftraggeber (im Folgenden nur Auftraggeber - AG - genannt) nur auf der Grundlage dieser AGB durch. Hierbei gelten ausschließlich die zum Zeitpunkt eines Auftrages/einer Bestellung gültigen AGB des AN. Abweichende oder entgegenstehende AGB des AG bedürfen der schriftlichen Bestätigung des AN.


2 Vertragsschluss


(1) Bei der Bereitstellung der Daten durch den AN kommt der Vertrag, erst dann zustande, wenn der AG die notwendigen Vertragsformulare unterschrieben (Bestellbestätigung und Anerkennung dieser Vertragsbedingungen), per Post oder Fax an den AN zurück sendet.


(2) Alle Angebote des AN sind freibleibend. Änderungen werden dem AG schriftlich oder per Email bekannt gegeben.Er erhält das Recht, den geänderten Bedingungen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe schriftlich zu widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die geänderten Bedingungen als anerkannt.


3 Zahlungsbedingungen


(1) Die Leistungen des AN werden gegen Entgelt gemäß der jeweils gültigen Entgeltregelung des AN erbracht. Kann der AN aus technischen oder anderen nicht von ihm zu vertretenden Gründen die kostenpflichtigen Leistungen nicht vollständig erbringen, so ändert sich hierdurch das Entgelt nicht, sofern dieser Ausfall nicht wesentlich ist.


(2) Erst nach Verbuchung des Eingangs einer mit einem Service-Angebot verbundenen Zahlung wird die damit verbundene Online-Dienstleistung für den AG freigeschaltet.

(3) Der AG zahlt für ein Jahresabonnement des Online-Sevices 4.000,00 € zuzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.


4 Lieferbedingungen

(1) Der AN verpflichtet sich, den vorbezeichten Prognoseservice, dem AG bereitzustellen. Die Leistung wird jeweils bis zum 10. Arbeitstag des Prognosequartals erbracht.

(2) Die Lieferung der Leistung erfolgt durch Online-Abruf der Service-Daten vom Internet-Portal des AG.


(3) Erfüllungsort ist der Dienstsitz des AN.


5 Nutzungsrechte

(1) Der AG erhält, soweit nicht in der Ware anders bestimmt, ein einfaches Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) an den bereitgestellten Daten. Er darf sie ausschließlich in seinem internen Bereich, d. h. für eigene Zwecke nutzen. Beschäftigte des AG dürfen die Daten nicht für ihre privaten Zwecke verwenden.


(2) Der AG darf die bereitgestellten Daten umarbeiten (z. B. generalisieren, thematisch erweitern) und die entstehenden abgeleiteten Ergebnisse in seinem internen Bereich nutzen.


(3) Eine Weitergabe der bereitgestellten Daten oder daraus abgeleiteten Ergebnisse an Dritte oder Subunternehmer ist zulässig, sofern dies ausschließlich den persönlichen, geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken des AG dient. Der AG verpflichtet sich in diesem Fall, rechtsverbindlich mit dem Dritten bzw. Subunternehmer zu vereinbaren, dass eine Nutzung in deren eigenem Interesse ausgeschlossen ist und im Übrigen die Bestimmungen dieser AGB wirksam sind. Überdies hat der AG den Dritten bzw. Subunternehmer zu verpflichten, die Daten nach Auftragsabwicklung zu vernichten.
Jegliche Weitergabe oder Veröffentlichung, die darüber hinausgeht, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn abgeleitete Ergebnisse zwar unter Verwendung der bereitgestellten Daten hergestellt wurden, diese aber darin nicht mehr enthalten sind bzw. darin nicht mehr in Erscheinung treten (z. B. bei statistischer Auswertung der Daten, Gutachten).


(4) Verwendet der AG die bereitgestellten Daten für Präsentations- oder lnformationszwecke in seinem internen Bereich, so hat er bei jeder Bildschirmpräsentation und auf jeder anderweitigen Darstellung wie folgt auf die Datenquelle hinzuweisen: "Datenquelle: EEFA GmbH & Co KG"


(5) Jegliche weitergehende Nutzung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem AN.


6 Haftungsbeschränkung, Vertragsverlängerung

(1) Der AN gewährleistet sorgfältige Erstellung seiner Berichte und haftet nur für Vorsatz.


(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der AN haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Systems noch für technische und elektronische Fehler, auf die der AN keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die darauf beruhende Verzögerungen.


(3) Die Verantwortung für die Sicherheit und Integrität der vom AG verwendeten Internet-Leitung bzw. des vom AG eingesetzten Providers trägt allein der AG. Der AN übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Internetleitungen bzw. durch Betriebsstörungen entstehen.


(4) Der AN übernimmt keine Haftung für Schäden des AG oder Dritter, die sich aus der Installation von Programmen oder der Anwendung von Daten ergeben.

(5) Ein Abonnement endet noch Vorlage und Abruf der vierten aktuellen Prognose und verängert sich mit den dann gültigen Konditionen stillschweigend, wenn der Kunde nicht drei Monate vor dem Ende des Abonnements schriftlich gekündigt hat.


7 Vertragsstrafe


Bei pflichtwidriger, nicht vom AN genehmigter Weitergabe der Daten verpflichtet sich der AG zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsentgeltes. Bei wiederholt festgestelltem pflichtwidrigem Verhalten kann der AN den AG von weiteren Datenbelieferungen ausschließen.


8 Datenschutz


(1) Die für die Auftragsabwicklung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geführt.


(2) Der AG stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass der unberechtigte Zugriff auf die übermittelten Informationen durch Dritte ausgeschlossen ist. Er verpflichtet sich Passwörter und Zugangskennungen sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt, aufzubewahren sowie sie vor Verlust und Missbrauch zu schützen. Der AG stellt den AN von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.


9 Sonstiges


(1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster.


(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.